Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferung erfolgt nur an Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen.

§1 Geltung der Liefer- und Zahlungskonditionen

Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Erwerbers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Preis, Zahlung

1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Es wird grundsätzlich kein Skonto gewährt. Die Waren sind zahlbar bei Auftragserteilung bzw. Lieferung je nach Angebot.

2. Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unfrei Wahrenannahmestelle des Erwerbers. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende Mehrwertsteuer.

3. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Zahlung ab Rechnungsdatum, sofort rein netto ohne jeden Abzug.  

4. Wird die Aufstellung und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes zum vorgesehenen Termin aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, um mehr als 10 Tage verzögert, ist der (Rest-) Kaufpreis sofort fällig.

5. Zahlungseingänge werden unter Berücksichtigung aller bei Zahlungseingang fälligen Rechnungen - unabhängig von jeweiligen Rechnungsdatum - wie folgt zugeordnet und verrechnet; Dienstleistungen, Software Lizenzen, Waren, Sonstiges. Der Erwerber kann hiervon nicht durch einseitige Erklärung abweichen, es sei das er bestimmte Lieferungen und / oder Leistungen vorher schriftlich gerügt hat und sich bei der Abweichungserklärung hierauf beruft.

6. Bei Zahlungsverzug oder -verweigerung sind Mahnkosten in Höhe von 150 Euro ausdrücklich vereinbart. Für Verzugszinsen werden 10% über dem üblichen Diskontsatz vereinbart. 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Angebote des Lieferanten sind unverbindlich. Aufträge und Lieferverträge sowie etwaige besondere Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Durch Auftragserteilung an uns werden die AGB´s anerkannt.

§ 4 Lieferfrist

1. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen, wenn die Nichteinhaltung auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflusses des Lieferanten liegen.

2. Etwaige Schadenersatzanspruche gegen den Lieferanten wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken sieh für die Zeit des Verzuges je Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf 5 % des Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt der Lieferant bei Lieferverzögerungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet werden muss.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des Unterganges, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Erwerber über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Lieferanten verlassen hat; dies gilt auch für Lieferungen frei Haus. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Erwerber über. Gleiches gilt, wenn der Lieferant von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.

§ 6 Abnahmeverweigerung

Verweigert der Erwerber die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so kann ihn der Lieferant eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Erwerber den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Lieferant kann auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern.

Schulungen sind acht Tage vor Schulungstermin abzusagen oder voll zu bezahlen. Stornierungen sind mit 20 % der Schulungskosten kostenpflichtig.

Bei Teststellungen die durch den Kunden verspätet zurückgegeben werden, ist der Lieferant berechtigt Mietkosten 120€/Monat, Reinigungskosten 80,00€ und Frachtkosten zu berechnen. Für Beschädigungen haftet der Kunde ebenso.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware und die für den Erwerber erstellte Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises / Gebühren und aller sonstigen Forderungen des Lieferanten gegen den Erwerber aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten.

2. Wird Ware durch den Erwerber verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferanten, der damit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Erwerber gehörenden Waren, erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Waren zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.

3. Der Erwerber ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware und zur Weiterlizenzierung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Erwerber tritt an den Lieferanten schon jetzt sicherheitshalber alle im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung, Lizenzierung und Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern stehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der jeweils gelieferten Waren / Software ab. Der Erwerber ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen jederzeit anzuzeigen.

§ 8 Aufstellung und Betriebsbereitschaft

Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gelten mit der betriebsbereiten Aufstellung der Ware, bei Lieferung von Software nach Durchführung des Abnahmelaufs, als erfüllt.

§ 9 Schadenersatzansprüche

1. Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten sowie dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (sei es aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Lieferanten oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, oder wenn aus der Zusicherung von Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Haftung ist auf jeden Fall und unabhängig vom Rechtsgrund begrenzt auf den Gesamtwert der Leistung, wobei Vertragsstrafen bei der Festlegung der Haftung mit zu berücksichtigen sind.

2. Soweit Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten, dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung des Produktes, bei Systemlieferungen (Hard- und Software) ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

§ 10 Schutzrechte

Sämtliche Rechte an Warenzeichen, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten für den Vertragsgegenstand verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen und für die Namensrechte.

§ 11 Kollision mit Rechten Dritter

1. Wenn der Erwerber wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch den Vertragsgegenstand in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn der Lieferant frei hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche sowie Gerichts- und Anwaltskosten, dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Der Erwerber unterrichtet den Lieferanten unverzüglich von der Inanspruchnahme oder Verwarnung durch Dritte, ohne vorher irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben.

b) Nur der Lieferant ist befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen und/oder Erklärungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch des Lieferanten wird der Erwerber auf Kosten des Lieferanten einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.

c) Der Erwerber benachrichtigt den Lieferanten unverzüglich und laufend über die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.

2. Die Haftung des Lieferanten entfällt, wenn sich die Verletzung des Rechtes eines Dritten durch Änderung des Vertragsgegenstandes oder Teilen davon ergibt, falls der Vertragsgegenstand selbst keine Rechtsverletzung begründet. Des weiteren entfällt die Haftung für den Fall, daß der Erwerber nach Verwarnung durch einen Dritten oder in Kenntnis einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter weitere Benutzungshandlungen vorgenommen hat, es sei denn, der Lieferant hat schriftlich weiteren Benutzungshandlungen zugestimmt.

3. Für den Fall, daß rechtskräftig festgestellt wird, daß eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht des Lieferanten die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann der Lieferant auf eigene Kosten und nach seiner Wahl dem Erwerber entweder das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu benutzen, oder den Vertragsgegenstand auszutauschen oder so zu ändern, daß eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den Erwerber auf keinen Fall, Ansprüche - gleich welcher Art - gegen den Lieferanten geltend zu machen.

§ 12 Gewährleistung Hardware, Orgware

1. Grundsätzlich gelten die Gewährleistungs- und Lieferbestimmungen der Hersteller und Vorlieferanten.

2. Sollten derartige Bestimmungen nicht vorliegen der nicht wirksam vereinbart worden sein, so gewährleistet der Lieferant, dass die verkauften Gegenstände im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben.

3. Soweit dem Lieferanten Gegenstände lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten zur Verfügung gestellt werden, übernimmt dieser keine Gewährleistung oder Haftung, sondern der Lieferant bestellt und liefert die Produkte im Namen und auf Rechnung des Erwerbers.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - im kaufmännischen Geschäftsverkehr 3 Monate; im übrigen 6 Monate. Für Ersatzteile sowie für Reparaturen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Gegenstände beim Erwerber. Bei Produkten, die vom Lieferanten installiert werden, gilt, dass die Gewährleistungsfrist mit der Übergabe des betriebsbereiten Produktes beginnt. Wird die Übergabe aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, mehr als 1 Monat verzögert, so beginnt die Gewährleistungsfrist 1 Monat nach Anlieferung der Produkte.

5. Der Erwerber hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung - bei Systemen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft - zu untersuchen. Zeigen sich hierbei Mängel, hat er diese unverzüglich dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen und nach dessen Wahl zur Fehlerbeseitigung am aufgestellten Ort bereitzuhalten oder an den Lieferanten zurückzusenden.

6. Der Lieferant verpflichtet sich, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Produkte kostenlos zu ersetzen, sofern der Erwerber die Mängel nicht zu vertreten hat.

7. Der Erwerber gewährt dem Lieferanten die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Erwerber dies, ist der Lieferant von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäßbehandelt. Dies gilt nicht im Fall der Veränderung von Software im Zweckbereich des Anwenders.

8. Der Lieferant haftet grundsätzlich nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass der Lieferant deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Erwerber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

§ 13 Nutzungsrechte Software

1. Software wird grundsätzlich nur im Rahmen eines nicht ausschließlichen und nur unter den im § 15 genannten Bedingungen übertragbaren Rechts zur Nutzung der Software innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übertragen.

2. Die Lizenz berechtigt nicht zum Besitz eines Quellcodes.

§ 14 Gegenstand des Lizenzvertrages

Gegenstand des Lizenzvertrages ist die Software und Technik sowie deren Modifikation und Erweiterungen. Die Lizenz schließt die zu der Software erstellten Handbücher und Betriebsanleitungen mit ein.

§ 15 Besondere Verpflichtungen

1. Der Erwerber ist nicht berechtigt, Software auf mehr Geräten oder für mehr Arbeitsplätze zu nutzen, als dies vertraglich vereinbart worden ist. Ist eine schriftliche Vereinbarung hierüber nicht getroffen, ist der Erwerber grundsätzlich nur berechtigt, die Software für einen Rechner und für einen Arbeitsplatz zu benutzen.

2. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ganz oder teilweise zu modifizieren, zu vervielfältigen oder in eine andere Programmiersprache zu übertragen. Der Lieferant darf allerdings die Zustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern.

3. Die Erlaubnis, von Datenträgern (Disketten etc.) Sicherungskopien zu fertigen bleibt hiervon unberührt, wenn sichergestellt ist, dass diese Sicherungskopien auf weiteren Geräten nicht verwendet werden und diese Kopien ausdrücklich den Vermerk ,,Sicherungskopie" tragen und wenn alle Vermerke, die auf Schutzrechte hinweisen, vom Erwerber auf die Kopien übertragen werden.

4. Es ist ferner untersagt, den Vertragsgegenstand im Versandhandel zu vertreiben oder dies zu ermöglichen

§ 16 Gewährleistung für Software

1. Gewährleistung setzt voraus, dass die Lizenzkarte dem Lieferanten unverzüglich nach Vertragsabschluß übergeben wird. Wird der Eingang dieser Lizenzkarte vom Lieferanten nicht bestätigt, obliegt es dem Erwerber, um eine Bestätigung nachzusuchen.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik Fehler in der Software oder Technik auch bei größter Sorgfalt bei der Erstellung und Prüfung nicht völlig ausgeschlossen werden können. Insbesondere handelt es sich bei der von dem Unternehmen gelieferten Software nicht um Standardsoftware, sondern um eine auf die Kundenwünsche speziell angepasste Sonderprogrammierung. Daher kann ein im Gegensatz zu Standardsoftware öfter auftretendes Fehlverhalten nicht immer ganz ausgeschlossen werden und ist daher in einem höheren Umfang vom Erwerber hinzunehmen. Der Lieferant verpflichtet sich gleichwohl, die Software während der Gewährleistungsfrist, die 6 Monate beträgt, kostenlos instand zu setzen, wenn der Erwerber reproduzierbare Fehler schriftlich anzeigt.
In jedem Fall wird dem Erwerber dringend empfohlen, einen Wartungsvertrag mit dem Lieferanten oder dem Hersteller abzuschließen.

3. Soweit dies technisch möglich, ist das Unternehmen berechtigt, die Instandsetzung über Remote-Wartung durchzuführen. Der Erwerber stellt dafür eine DFÜ-Leitung zur Verfügung und unterhält diese nach den Spezifikationen, die Ihm von Unternehmen gesondert mitgeteilt werden.
Die Einrichtung und Unterhaltung der für eine Remote-Wartung weiter notwendigen Hard- und Software (z.B. Modem und DFÜ-Software) obliegt dem Unternehmen. Sollte im Instandsetzungsfall eine technisch mögliche Remote-Wartung durch Umstände verhindert werden, die im Verantwortungsbereich des Erwerbers liegen, so hat der Erwerber die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

4. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt, sobald der Käufer oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt. 

§ 16a Installation und Wartung der Systemumgebung

1. Bei der gelieferten Software handelt es sich um eine individuelle Sonderprogrammierung, die nicht umfassend auf Ihre Verträglichkeit mit der Software fremder Hersteller getestet wird und einer individuellen Konfiguration der Betriebssystemplattform bedarf.

Die Installation der Software und die Konfiguration des zugrundeliegenden Betriebssystems wird daher grundsätzlich von dem Unternehmen durchgeführt. Um einen störungsfreien Betrieb nicht zu behindern, darf der Erwerber nicht ohne ausdrückliche Zustimmung durch des Unternehmen die von dem Unternehmen vorgenommene Konfiguration ändern und weitere Programme oder Programmbibliotheken auf der eingesetzten Hardware installieren oder ändern.

2. Wenn die eingesetzte Systemplattform vom Erwerber auf dessen ausdrücklichen Wunsch gestellt oder eingerichtet wird und Fehler auftreten, hat das Unternehmen das Recht, im Rahmen der Fehlerbeseitigung die Systemplattform entsprechend Nr. 1 neu zu installieren und zu konfigurieren, wenn diese Fehler auf eine Fehlkonfiguration des Betriebssystems oder eine Unverträglichkeit mit Software von Fremdherstellern zurückzuführen ist. Besteht der Erwerber auf die Selbstkonfiguration des Systems, so hat er zuvor nachzuweisen, dass die aufgetretenen Fehler nicht durch seine Konfiguration oder durch seine zusätzlich installierten Fremdsoftwarekomponenten hervorgerufen wurden.

3. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für den Fall, dass die Software oder Hardware vom Erwerber selbst installiert wurde oder zusätzlich von dem Unternehmen nicht ausdrücklich empfohlene Fremdprogramme auf dem System zum Einsatz kommen, wenn die Fehlfunktion oder der entstandene Schaden aus einer fehlerhaften Konfiguration des Betriebssystems, der erworbenen Software oder einer Unverträglichkeit mit Fremdsoftware entstanden ist.

Es obliegt in diesem Fall dem Erwerber nachzuweisen, dass der Fehler und der daraus resultierende Schaden auch dann entstanden wäre, wenn das Unternehmen die Konfiguration ohne Eingriff des Erwerbers und ohne zusätzliche Verwendung von Fremdsoftware durch den Erwerber selbst vorgenommen hätte.

4. Das Unternehmen kann die Zustimmung zu Änderungen in der Soft- und Hardwareumgebung des Systems nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Eine Verweigerung der Zustimmung widerspricht jedoch dann nicht Treu und Glauben, wenn durch die beabsichtigte Änderung der auf dem System eingesetzten weiteren Hard- und Software ein störungsfreier Betrieb des Systems nicht mehr gewährleistet werden kann.

§ 17 Warenrücksendung

Wird vom Kunde Waren zurückgesandt, so sind in jedem Fall dem Lieferanten pro Artikel zu erstatten: 25 Euro Fracht und 150 Euro Bearbeitung und Reinigung. Weiterhin stehen Zinsen zu den üblichen Bedingungen dem Lieferanten zu.

§ 18 Strafversprechen

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen sich aus den §§ 15 und 16 ergebenden Verpflichtungen des Erwerbers verpflichtet sieh dieser zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 20.000,-- Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für Lieferung und Leistung für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Ort der Hauptniederlassung hier Neuss. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Sitz des Erwerbers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 20 Schriftform

Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und / oder Ergänzungen bedürfen der Schriftnorm Dies gilt auch für das Schriftnormerfordernis selbst. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.